AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Brotgefuehle GmbH im Weiteren als Auftragnehmer oder Produzent bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB

(1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie (nachfolgend auch als  „Besteller” bezeichnet) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) der Brotgefuehle GmbH.
Nachfolgend auch  mit „WIR” oder „BROTGEFUEHLE.de“ bezeichnet.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Eine Registrierung bei BROTGEFUEHLE.DE ist nur unmittelbar im Online-Shop möglich. Registrierungen über Facebook und andere soziale Medien sind ausgeschlossen. Sie können sich wahlweise permanent oder als Gast registrieren.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des nächsten Anmeldeverfahrens in unserem Online-Shop, das Sie nach Änderung der AGB durchführen, mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie, (a) im Rahmen Ihres Anmeldevorgangs die geänderten AGB bzw. den Hinweis auf die geänderten AGB bestätigen oder nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung der AGB widersprechen, sind für den Besteller weitere Bestellungen bis zur Annahme der geänderten AGB in unserem Online-Shop ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Hiervon ausgenommen sind die Nährwertangaben zu den angezeigten Produkten. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Rohstofflieferanten zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in einer bestimmten Verpackung.
(2) Die im Zusammenhang mit den Produkten abgebildeten Accessoires, z.B. Holzbrettchen, Messer etc. sind kein Kaufgegenstand und dienen ausschließlich zur Präsentation unserer Verkaufsprodukte im Online-Shop.
(3) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen BROTGEFUEHLE.de und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch BROTGEFUEHLE.de wie folgt geschlossen:
Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von BROTGEFUEHLE.de  im Online-Shop bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. BROTGEFUEHLE.de kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann BROTGEFUEHLE.de die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“ werden Sie zur „Kasse“ in unserem Online-Shop weitergeleitet. Alle für Sie relevanten Kauf-, Liefer- und Bezahlinformationen sind für Sie auf der Seite „Kasse“ des Online-Shops zusammengefasst. Nach Überprüfung Ihrer Daten durch den Besteller und dem Anklicken der „Datenschutzerklärung“ und der Bestätigung, dass Sie diese AGB gelesen haben, schließen Sie mit dem Klick auf den Button „Bestellen“ die verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Aktion „Bestellen“ wird abgeschlossen, wenn alle wesentlichen Informationen – mit einem (*) gekennzeichnet – auf der Seite „Kasse“ von Ihnen eingegeben worden sind.  Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen oder einem kürzeren Zeitraum annehmen.
(4) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland. Die bestellten Waren sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
(5) Unser Angebot kann sich auch an Unternehmen als Wiederverkäufer richten. Für Wiederverkäufer müssen ergänzende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, damit eine „Listung“ und die Nutzung des BROTGEFUEHLE.de Online-Shops als Bestellabwicklungsplattform möglich sind.
(6) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.BROTGEFUEHLE.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(7) BROTGEFUEHLE.de bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von BROTGEFUEHLE.de vertriebenen Produkten um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
(2) Haben registrierte Endverbraucher Waren zur Abholung in einem Pick-up Store bestellt, so steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Bitte beachten Sie den untenstehenden Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als „Einmalkaufverträge“. Um eine erleichterte Kaufabwicklung bei Wiederholungskäufen zu ermöglichen, speichern wir die wesentlichen Informationen, die eine Kaufabwicklung für den Wiederholungskäufer erleichtern bzw. beschleunigen.
(2) Vertragsverhältnisse mit fester Laufzeit bzw. Abonnementverträge betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen sind nicht vorgesehen.
(3) Kündigungen von Pick-up Store Bestellungen sind nach Abschluss des Bestell- und Kaufvorgangs ausgeschlossen.

§ 5 Liefergebiet, Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

(1) Wir liefern unsere Frischbackwaren ausschließlich in das Versandgebiet an lieferdienstzustellfähige Adressen.  
(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite BROTGEFUEHLE.de als Lieferadresse angegeben haben. Als Lieferadresse gilt auch die Adresse des Pick-up Stores, den Sie zur Abholung Ihrer bestellten Waren auf unserer Webseite bzw. in unserem Onlinestore BROTGEFUEHLE.de ausgewählt haben. Eine Adressänderung während des „Bezahlen“ – Vorgangs ist noch möglich. Nach Abschluss des Bestellvorgangs und dem damit verbundenen Bezahlvorgang sind keine Änderungen mehr möglich. Adressänderungen oder der ausgewählte Pick-up-Store, in dem Sie Ihre Waren abholen, werden für Lieferungen erst bei einer nächsten Bestellung möglich.
(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass Sie persönlich oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die Übernahme der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse zu dem von Ihnen angegebenen Abholzeitraum vornimmt, wenn Sie unsere Waren über einen Lieferdienst beziehen.
(4) Wenn die persönliche Abholung der Ware nicht möglich ist oder Sie die Ware nicht persönlich übernehmen können, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend auch „Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
(5) Versäumen Sie die Abholung der Ware in dem von Ihnen ausgewählten Pick-up-Store während der bekannten Öffnungszeiten oder ist bei Zustellung per Lieferdienst weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Waren im Pick-up Store verbleiben dort bis zu dem darauf folgenden Werk- bzw. Öffnungstag. Bei Zustellung durch einen Lieferdienst erfolgt kein weiterer Zustellversuch. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten einschließlich einem möglichen Untergang der vom Besteller bestellten Ware werden vom Besteller getragen.
(6) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für die/ den     ausliefernde/n Fahrer/in zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung nur in einem von Ihnen ausgewählten Pick-up Store, der mit uns einen Pick-up-Store-Vertrag geschlossen hat, und namentlich in unserem Online-Store benannt ist, erfolgen
(7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Pick-up Store bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. Eine Haftung von BROTGEFUEHLE.de für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. BROTGEFUEHLE.de obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
(8) Bei der Lieferung an Endverbraucher muss die Ware im Voraus mittels der von uns im Online-Shop bzw. für Abholstationen angebotenen Bezahlmethoden bezahlt werden.
(9) Eine Auslieferung unbezahlter Ware im Moment der Übergabe ist nur bei Geschäftskunden, mit denen individuelle Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart werden, möglich.

§ 6 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

§ 7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Guthaben; Gutscheine

(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart zzgl. Versandkosten innerhalb dem Versandgebiet.
(2) Die Forderungen von BROTGEFUEHLE.de sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, bei Endkunden sofort fällig. Für Geschäftskunden gelten die individuell vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen.
(3) Endkunden (Besteller) können wahlweise mit den auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Beim Abschluss eines Vertrages wird das vom Besteller bezeichnete Konto unmittelbar mit dem im Online-Shop genannten Rechnungsbetrag belastet, das hinsichtlich der Bestellung, die durch die Bestätigung auf den Bestell-Button abgeschlossen wird, vom Besteller verwendet wird. Zahlungsverkehrsgebühren für die Abwicklung der Kauftransaktion gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Bestellers.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.
(5) Guthaben, das Ihrem Kunden-Konto aus „Kunde-wirbt-Pick-up-Store“-Aktionen gutgeschrieben wird, wird automatisch mit dem Kaufpreis der nächstmöglichen Lieferung/en verrechnet. Überschreitet das gesammelte Guthaben den Kaufpreis der Lieferung, findet die Verrechnung so lange mit den folgenden Lieferungen statt, bis das Guthaben erschöpft ist.
Die Höhe der Gutschrift für den Werbenden bemisst sich nach dem aktuellen Angebot der „Kunde-wirbt-Pick-up-Store“-Aktion zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den geworbenen Pick-up-Store.
Für „Kunde-wirbt-Pick-up-Store“-Aktionen gelten gesonderte Teilnahmebedingungen.
Das Guthaben des Werbenden verfällt, wenn nicht innerhalb von 3 Monaten weitere Bestellungen des Kunden sein Guthaben aufbrauchen. Eine Auszahlung des Guthabens in bar oder eine Weitergabe des Guthabens an Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich anders festgelegt wurde.
(6) Die Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
2. Gutscheine sind grundsätzlich nur einmalig für einen Neukunden-Pick-up-Store gültig.
3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
4. Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar.

§ 8 Haftung von BROTGEFUEHLE.de, Obliegenheiten des Bestellers

(1) BROTGEFUEHELE.de haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s)
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von BROTGEFUEHLE.de oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn BROTGEFUEHLE.de oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von BROTGEFUEHLE.de entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) BROTGEFUEHELE.de haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von BROTGEFUEHLE.de unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BROTGEFUEHLE.de.
(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Bestellung im Online-Shop wie auch vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
(6) Sie stellen BROTGEFUEHLE.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von BROTGEFUEHLE.de beruhen.

§ 9 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§ 10 Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link
 https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

§ 11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicher weise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Brotgfuehle GmbH
Brühl 6
04109 Leipzig

Telefon: +49-341-247 066 37
E-Mail: kontakt(at)BROTGEFUEHLE.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Entgelte, die Ihnen Ihr Zahlungsverkehrsdienstleister in Rechnung stellt, gehen zu Ihren Lasten.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
Ergänzende Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies trifft insbesondere auf unsere Brotlieferungen, Lieferungen der Patisserie Waren bzw. die Bereitstellung der vom Besteller unserer Waren verbindlich zur Abholung in dem vom Besteller in unserem Online-Shop ausgewählten Pick-up-Stores zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ____________________________ ____________________________ ____________________________ ____________________________ [einfügen: Name des Lieferanten Anschrift des Lieferanten]

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):  ____________________________  ____________________________  ____________________________ 

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________ 

Kundennummer oder Vertragskontonummer: ____________________________ 

Name des/der Verbraucher/s | |

Anschrift des/der Verbraucher/s | | | _|

Datum Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

...(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Mai 2023